Friedhofsgebührensatzung Wald- und Naturfriedhof Lindberg -FGS-

- in der ab dem 01. Januar 2023 geltenden Fassung -

Aufgrund des Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) erlässt die Gemeinde Lindberg folgende Satzung:

• § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten
• § 2 Gebührenschuldner
• § 3 Entstehen einer Gebühr
• § 4 Grabnutzungsgebühr
• § 5 Bestattungsgebühren
• § 6 Sonstige Gebühren
• § 7 Inkrafttreten

(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

(2) Als Gebühren werden erhoben:

a) eine Grabnutzungsgebühr (§ 4)

b) Bestattungsgebühren (§ 5)

c) Sonstige Gebühren (§ 6)

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

(1) Die Grabnutzungsgebühr entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabes, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer des Nutzungsrechts nach § 13 Abs. 1 FS i.V.m. § 28 FS),

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist.

(1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für

a) eine Einzelgrabstätte: 54,00 €,

b) eine Doppelgrabstätte: 90,00 €,

c) eine Urnengrabstätte (für eine Urne): 38,00 €,

d) eine Urnengrabstätte (für bis zu zwei Urnen): 63,00 €.

(2) Für die Verlängerung des Grabbenutzungsrechts gilt der Jahresbetrag in Abs. 1 entsprechend.

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.10.2013 außer Kraft.

Lindberg, 24. November 2016

GEMEINDE LINDBERG

gez.
Gerti Menigat
1. Bürgermeisterin